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23.04.2021, 11:45 Uhr | Übersicht | Drucken
Rede anlässlich der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main am 22.04.2021

Frankfurt am Main, 23. April 2021 - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Magistrats, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Es war noch nie meine Lieblingsbeschäftigung, unter Berufung auf mein Alter von mir hören zu lassen! Heute, allerdings, ist es mir eine Ehre, Sie in der Funktion der Alterspräsidentin nach Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Frankfurter Stadtparlaments der XIX. Wahlperiode durch Herrn Oberbürgermeister nunmehr als Kolleginnen und Kollegen für die nächsten fünf Jahre begrüßen zu dürfen!

Bevor ich zur Feststellung der Beschlussfähigkeit komme, darf ich einige persönliche Worte an Sie richten. Von dieser parlamentarischen Gepflogenheit mache ich gerne Gebrauch.

Wir alle haben einen ungewöhnlichen Wahlkampf hinter uns, der teilweise, sozusagen, „neu gedacht“ werden musste. Vieles hat sich verändert, heute auch die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung. Sie ist jünger und weiblicher geworden. Neue Kreativität und neue Impulse stehen zu erwarten! Für mich steht dabei die Konstruktivität aller, vor allem bei den zu erwartenden divergierenden Meinungen im Vordergrund. Alter, Geschlecht und Couleur sollten grundsätzlich nicht ausschlaggebend sein.

Die Demokratie braucht und fordert aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Gestaltung des Gemeinwohls beteiligen. Die Herausforderungen der Zeit legen dies nahe, und die gestiegene Wahlbeteiligung zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich an der Lösung von Problemen beteiligen wollen.

In den 15 Jahren meiner Stadtverordneten- und Ortsbeiratstätigkeit haben wir diesem Wunsch durch die Erweiterung außerparlamentarischer Beteiligungsmöglichkeiten Rechnung getragen.

Da allerdings ab einem gewissen Punkt der Anhörung und Berücksichtigung der Meinung vieler die anstehenden Entscheidungen getroffen werden müssen, damit es vorangeht, sodass anstehende Probleme tatsächlich gelöst werden, ist der schwierigste Teil, nämlich die Übernahme von Verantwortung, dann durch uns auszuführen.

Man kann es nicht allen recht machen, und auch objektiv betrachtet fallen einige gute Gesichtspunkte im notwendigen Abwägungsprozess durchs Raster. Dieses ungute Gefühl müssen wir aushalten, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben uns das bisher nicht leicht gemacht und werden es, da bin ich sicher, auch in Zukunft nicht tun!

Als Mandatsträgerinnen und -träger sollten wir entsprechend der an uns gestellten Erwartungen die jeweils anstehenden Probleme einer sachgerechten und umsetzbaren Lösung zuführen - und zwar in überschaubarer Zeit! Daran hapert es leider manchmal, die Entscheidungsabläufe benötigen viel Zeit - ich wünsche mir für diese Wahlperiode hier Fortschritte!

Die Probleme, die vor uns stehen – nicht liegen! – sind gewaltig. Alle Anwesenden kennen sie, ich nenne beispielhaft nur einige:

- Schaffung bezahlbaren Wohnraums

- neue Verkehrskonzeption

- nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Umweltressourcen

- Bereitstellung dringend benötigter Flächen für Industrie, Gewerbe, Handwerk.

Aber auch ganz aktuell die Folgen der Pandemie in den Blick nehmend:

- Konzeptionelle Neugestaltung der Zeil

- Wirtschaftskraft stärken, Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern, vor allem für die Jugendlichen, die nicht zu Opfern der Krise werden dürfen

- Digitalisierung durch Bereitstellung ausreichender Infrastruktur vorantreiben;

- Und: bei all dem die Haushaltslage berücksichtigen!

Darüber hinaus:

- Das Augenmerk nicht nur auf sog. „systemrelevante“ Gruppen richten, wie auch immer Systemrelevanz zu definieren sein mag!

- Kulturschaffende verdienen unsere Wertschätzung, und die Frage der Sanierung bzw. des Neubaus der Städtischen Bühnen muss inhaltlich und räumlich entschieden werden.

Den dringend notwendigen Bürokratieabbau möchte ich als weitere Anregung nicht unerwähnt lassen! Das wäre ein abendfüllendes Thema! Aus beruflicher Erfahrung weiß ich, dass Verwaltungsvorschriften fast unverwüstbar sind, sie werden von ihren Anwendern geliebt – man muss sie Ihnen entreißen!

Damit will ich es genug sein lassen – für heute! Packen wir es an, in sachlichem Dialog, ohne im Handlungseifer persönliche Angriffe zu fahren – wir alle wollen das Beste für unsere Stadt! Lassen Sie uns daran arbeiten! Gerne im scharfen, aber, bitte, respektvollen Diskurs -- miteinander!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


   
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