Matthias Zimmer

Frankfurt. Die CDU/CSU-Fraktion in Berlin hat 239 Sitze. Was können Sie da als Einzelner bewirken?

MATTHIAS ZIMMER: Ein einzelner Abgeordneter kann wenig bewirken, wenn er nicht die Unterstützung seiner Kollegen hat. Wenn er eine gute Idee hat, nützt die argumentative Kraft wenig, wenn man nicht andere Kollegen, etwa von der Arbeitnehmergruppe oder vom Parlamentskreis Mittelstand überzeugt und hinter sich hat.

Gelingt es Ihnen denn, andere Kollegen für Ihre Ideen zu begeistern?

ZIMMER: Wir haben eine rege Diskussionskultur. Ich hab‘ schon den Eindruck, dass einzelne Beiträge sehr erwünscht sind, dass man die Möglichkeit hat, sich konstruktiv einzubringen.

Können Sie als Vertreter der Arbeitnehmer deren Interessen gegen die neoliberalen Kräfte in CDU und FDP durchsetzen?

ZIMMER: Wir sind immer dann am erfolgreichsten, wenn wir diese künstlichen Gräben nicht allzu sehr betonen und schauen, wo es gemeinsames Terrain gibt. Beispielsweise ist auch der Arbeitskreis Mittelstand davon überzeugt, dass wir in bestimmten Bereichen tarifliche Mindestlöhne brauchen, vor allem in der Zeitarbeit. Ein weiteres Thema, bei dem es große Einigkeit gibt, ist die Frage der Mitarbeiterbeteiligung. Das ist der Arbeitnehmerseite der CDU schon lange sehr wichtig und hat gerade durch die Wirtschaftskrise eine besondere Aufwertung erfahren. Es gibt einen Konsens, dass man da etwas machen muss. Man ist also immer dann erfolgreich, wenn man das Gemeinsame sucht.

Dennoch haben die Arbeitnehmer den Eindruck, dass vor allem die mittleren Einkommen überproportional besteuert und mit Abgaben belastet werden. Zum 1. Januar stieg wieder der Rentenbeitrag.

ZIMMER: Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die steuerliche Belastung des Mittelstands reduzieren wollen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir einen ersten Schritt dazu gemacht Anfang 2010.

Ausgerechnet der liberale Wirtschaftsminister Rainer Brüderle fordert höhere Löhne. Wo bleibt da die CDU?

ZIMMER: Es ist sinnvoll, die Lohnzurückhaltung der letzten Jahre aufzugeben. Denn die Reallöhne sind in Deutschland gesunken. Das halte ich für die eigentlich dramatische Situation, die ja unserer Volkswirtschaft Kaufkraft entzieht.

Plädieren Sie also auch für höhere Löhne?

ZIMMER: Höhere Löhne sind in Deutschland immer noch Sache der Tarifpartner. Ich will mich von Seiten der Politik nicht mit einer Empfehlung einmischen. Ich kann nur feststellen: In den letzten zehn Jahren sind die Reallöhne in Deutschland gesunken. Das ist im europäischen Vergleich eher ungewöhnlich, denn in anderen europäischen Staaten sind die Reallöhne gestiegen.

Wäre es nicht an der Zeit, die Beitragsbemessungsgrenzen für die Rentenversicherung aufzuheben und so auch gut verdienende Manager einen höheren Beitrag leisten zu lassen?

ZIMMER: Das ist immer ein zweischneidiges Schwert. Wenn man die Beitragsbemessungsgrenzen aufhebt, dann erwerben die Gutverdiener auch entsprechend hohe Ansprüche. Langfristig müssen wir über eine Strukturveränderung der Rentenversicherung nachdenken, vor allem unter dem Stichwort der Altersarmut. Man muss sich auch darüber unterhalten, eine Grundrente zu schaffen unter Inanspruchnahme aller sieben Einkommensarten.

Die FDP fordert derzeit vehement, eine stärkere Zuwanderung zu erlauben, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Liberalen wollen die Verdienstgrenze für Zuwanderer von 66 000 Euro auf 40 000 Euro senken. Ist das nötig?

ZIMMER: Nein, überhaupt nicht. Wer über 66 000 Euro liegt, erhält eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Wer darunter liegt, kann auch nach Deutschland kommen. Er erhält dann eine begrenzte Aufenthaltserlaubnis. Er kann dann später entweder die unbefristete erwerben oder die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Aber wir müssen erst einmal schauen, welches Fachkräftepotenzial wir in Deutschland noch haben – was wir nachqualizieren, was wir aktivieren können. Ich finde es ein bisschen zu einfach: Wir haben in den vergangenen Jahren zu wenig ausgebildet, deswegen gehen wir jetzt ins Ausland und schöpfen dort den Rahm ab. Da ist es sinnvoller, zu sagen: wie gestalten wir die Verhältnisse hier?

Die Lage wird ja möglicherweise auch entspannter durch den unbeschränkten Zuzug nach der EU-Erweiterung.

ZIMMER: Wahrscheinlich eher nicht. Die Fachkräfte stehen nicht Schlange, um in Deutschland arbeiten zu wollen.

Deutschland ist ja auch ein Auswanderungsland.

ZIMMER: So ist es. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitsbedingungen in Deutschland offensichtlich nicht besonders attraktiv sind. Ich glaube, dass ab 1. Mai 2011, wenn der Binnenmarkt auch für Polen und andere Länder offensteht, wir uns nicht der Illusion hinzugeben brauchen, dass wir das bevorzugte Zuwanderungsland sind. In anderen Ländern werden höhere Löhne bezahlt. Ich fürchte, dass wir eine Zuwanderung der weniger Qualifizierten erhalten, die dann mit den hiesigen gering Qualifizierten um die wenigen Jobs in diesem Segment konkurrieren.

Alle Parteien im Römer waren erleichtert, als Finanzminister Wolfgang Schäuble die Rettung der Gewerbesteuer verkündete. Doch die Bundes-FDP stellt Frankfurts wichtigste Einnahmequelle erneut in Frage. Im Februar soll das Thema erneut auf die Tagesordnung. Wedelt da der Schwanz mit dem Hund?

ZIMMER: Die kommunalen Spitzenverbände haben sich für den Erhalt der Gewerbesteuer ausgesprochen. Selbstverständlich wird man aus Frankfurter Sicht einbringen müssen, dass es kein vernünftiges Modell gibt, das drohende Einnahmeverluste abfangen kann. An dieser Stelle hat der Koalitionspartner keine parlamentarische Mehrheit.

Der Start der schwarz-gelben Koalition war alles andere als rund. Vor allem die Mehrwertsteuererleichterung für Hoteliers sorgte für böses Blut. Wo bleiben endlich die versprochenen Entlastungen für die Arbeitnehmer?

ZIMMER: Die Mehrwertsteuererleichterungen für Hotels standen in allen Wahlprogrammen – auch in denen der Linken. Dass das Wachstumsbeschleunigsgesetz auf diesen Punkt verkürzt worden ist, ist bedauerlich, aber offenbar in der Diskussion nicht zu verhindern. Wir haben aber auch die Familien entlastet.

Die Umsetzung des Bildungspakets für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern gerät zum bürokratischen Monstrum, klagen ihre Parteifreunde in Frankfurt. Um Leistungen von 150 Euro umzusetzen, entstehen 33 Euro Bürokratiekosten. Was ist da schiefgelaufen?

ZIMMER: Da ist gar nichts schief gelaufen. Mit dem Bildungspaket haben wir einen Paradigmenwechsel. Wir haben erstmals einen individuellen Anspruch der Kinder auf Bildung gesetzlich verankert. Das ist ein Fortschritt.

Das Problem ist doch: Kümmern sich Eltern um ihre Kinder oder nicht. Wenn sie es bisher nicht getan haben, werden sie auch jetzt keine Formulare ausfüllen, um Leistungen des Bildungspakets zu erhalten.

ZIMMER: Wir können die Eltern nicht zwingen.

Eben.

ZIMMER: Wir können lediglich die Möglichkeit der Teilhabe an Bildung eröffnen, die Kindern ihres Alters entspricht. Aber es ist besser als das, was wir bisher haben, nämlich die pauschalierten Beträge. Es ist passgenauer. Aber wenn die Eltern nicht mitziehen, können wir wenig machen.

Beim Parteitag der CDU waren offensichtlich einige unzufrieden mit der Liste für die Kommunalwahl. Es gab drei Gegenkandidaturen. Wie haben Sie den Parteitag empfunden?

ZIMMER: Wir haben eine sehr bunte Liste, mit erfahrenen Leuten und Quereinsteigern. Es ist eine Stärke der CDU, solche Leute mit ins Boot zu nehmen. Es ist keine Majestätsbeleidigung, wenn es Gegenkandidaten gibt.

Aber die Liste ist sehr von Juristen geprägt.

ZIMMER: Die Leute kandidieren nicht, weil sie Juristen sind, sondern weil sie sich engagieren wollen.

Welches Ergebnis trauen Sie Ihrer Partei am 27. März zu?

ZIMMER: Ich glaube, dass wir in der Lage sind, das Ergebnis von vor fünf Jahren zu wiederholen und auch noch zu verbessern.

Also 34 Prozent plus x?

ZIMMER: Ja.